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Joachim Stamp
Generalsekretär der FDP NRW zur aktuellen Lage
in der vergangenen Woche hat die Sondierungskommission der FDP ausführliche Gespräche mit den Vertretern von SPD und
Grünen geführt. Wir wollten ausloten, ob es möglich ist, eine tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer stabilen Regierung zu finden.
Die Gespräche haben in guter und sachlicher
Atmosphäre stattgefunden. Trotz Übereinstimmungen in Themenbereichen wie der frühkindlichen Bildung und der Innen- und Rechtspolitik gab es in vielen Bereichen inhaltliche Kontroversen. Es war richtig und wichtig,
sich über Gemeinsamkeiten und Unterschiede fernab von Wahlkampf und Plenardebatten sachlich auszutauschen und eine neue Gesprächsebene zu finden. Dabei gab es durchaus Ansatzpunkte, um zu Kompromissen zu
kommen.
In den beiden landespolitisch entscheidenden Themenfeldern Schule und Energie/Industriepolitik war jedoch keinerlei Kompromissbereitschaft der anderen Parteien erkennbar. Insbesondere die Grünen
hielten bis zum Schluss an ihrer Forderung fest, das Schulsystem zu einer einzigen Schulform für alle Kinder zu entwickeln.
Wir haben daraufhin in unserer Kommission einstimmig beschlossen, dass es nach
diesen Sondierungen keine ausreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen geben kann.
Um einen zeitnahen Austausch mit den Kreisverbänden zu ermöglichen, informierte unser Verhandlungsführer und
Landesvorsitzender Andreas Pinkwart am Freitagabend in einer gemeinsamen Sitzung die Kreisvorsitzenden und den Landesvorstand über den Ausgang der Sondierung.
Andreas Pinkwart stellte heraus, dass wir mit einer ernsthaften Gesprächsbereitschaft angesichts der schwierigen Konstellationen unsere Verantwortungsbereitschaft für
Nordrhein-Westfalen bewiesen haben und das Scheitern der Gespräche an der Kompromisslosigkeit insbesondere der Grünen in landespolitischen Schlüsselfragen lag. Wir können und wir wollen nicht Steigbügelhalter einer
Politik sein, die diametral zu unseren Kernforderungen steht.
Mit dieser Kompromisslosigkeit haben sich SPD und Grüne ihrer Gestaltungsverantwortung entzogen. Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge,
werden als FDP aber in der geschäftsführenden Regierung und in der Landtagsfraktion weiterhin verantwortlich und sachorientiert arbeiten.
Gemeinsam mit Bundesgeneralsekretär Christian Lindner wurde von
den Kreisvorsitzenden und dem Landesvorstand auch die schwierige Lage der FDP in der Bundesregierung erörtert. In einer umfassenden Klausursitzung wird sich der Bundesvorstand mit der Krise der Partei
auseinandersetzen. Zugleich beginnt die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Wir werden diese Arbeit der Bundespartei hier in NRW intensiv begleiten und die nächsten Monate nutzen, auch unsere eigene
Programmatik zu erweitern.
Es hat sich in den vergangenen Monaten vieles anders entwickelt als wir es uns gewünscht haben. Die Gründe sind vielschichtig. Wir werden hart arbeiten müssen, um
verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir werden in Ruhe Fehler analysieren, aber uns auch auf das besinnen, was uns im vergangenen Jahr stark gemacht hat.
Einer der wesentlichen Faktoren unseres
Erfolgs war Geschlossenheit und ein selbstbewusstes, aber gleichzeitig bescheidenes Auftreten.
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